Investitionen in die Zukunft des Landes

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Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Prof. Dr. Wolfgang Rein-hart (CDU) haben sich am heutigen Vormittag nach Gesprächen mit Finanzministerin Edith Sitzmann auf weitere Finanzmittel zur Zukunftssicherung des Landes geeinigt. Die beiden Koalitionsfraktionen haben dem in ihren heutigen Sitzungen zugestimmt. Die Einigung sieht vor, dass zusätzliche 80 Millionen Euro Investitionen in den Schienennahverkehr, in die Sanierung und dazugehörige Planung von Straßen sowie in die Sanierung von landeseigenen Gebäuden gehen.

 

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Die Schiene in Deutschland zukunftsfähig machen

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Ist die Schiene in Deutschland zukunftsfähig? „Baden-Württemberg, wie auch andere Länder, haben erhebliche Zweifel. Der Sanierungs- und Modernisierungsstau im Bereich des Schienenverkehrs, insbesondere im Schienengüterverkehr, ist offenkundig. Wenn Güterverkehre von der Straße auf die Schiene verlagert werden und mehr Personen vom Auto auf die Bahn umsteigen sollen, dann bedarf es einer umfassenden Strategie, mit welchen Maßnahmen dieses erreicht werden soll. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz ist zum Großteil eine Liste unbewerteter und nicht priorisierter Projekte“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL heute im Bundestag in Berlin. Er hielt dort eine Rede zum Bundesschienen-wegeausbaugesetz.

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Monitoring-Bericht 2016 zur Energiewende in Baden-Württem-berg veröffentlicht

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Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat heute (12.12.) den Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2016 veröffentlicht. Die Studie widmet sich vorrangig den Themen Versorgungssicherheit und Energieeffizienz. Darüber hinaus beleuchtet der Bericht die Entwicklung der Energiepreise. Der Monitoring-Bericht wurde vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag des Ministeriums erarbeitet.

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Gutachten belegt Unbedenklichkeit freigemessener Abfälle

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Umweltminister Franz Untersteller: „Für ein Anlieferungsverbot für freigemessene Abfälle auf Deponien besteht mit den vorliegenden Kenntnissen kein Grund mehr.“ Das Umweltministerium Baden-Württemberg hebt mit sofortiger Wirkung den Anlieferstopp auf Deponien für freigemessene Abfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen auf. Das teilte Umweltminister Franz Untersteller heute (22.11.) in Stuttgart mit.

 

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Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg 2

GKN Neckarwestheim

Umweltminister Franz Untersteller: „Wir wollen einen möglichst transparenten Rückbau der Kernkraftwerke im Land. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daher bereits am sogenannten Scoping-Termin teilnehmen.“ Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) beabsichtigt, die Kernkraftwerke Neckarwestheim, Block II, und Philippsburg, Block 2, stillzulegen und abzubauen. Hierzu ist auch eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der Vorhaben notwendig. Der notwendige Untersuchungsrahmen dieser Prüfung wird in einem Fachgespräch zwischen dem Vorhabensträger, den beteiligten Behörden, zugezogenen Sachverständigen, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen besprochen („Scoping-Termin“).

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