Investitionen in die Zukunft des Landes

Mit einem sehr guten Ergebnis für das Land Baden-Württemberg ist die letzte Runde der Haushaltsgespräche für den Landeshaushalt 2017 in Stuttgart zu Ende gebracht worden.

(c) Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Prof. Dr. Wolfgang Rein-hart (CDU) haben sich am heutigen Vormittag nach Gesprächen mit Finanzministerin Edith Sitzmann auf weitere Finanzmittel zur Zukunftssicherung des Landes geeinigt. Die beiden Koalitionsfraktionen haben dem in ihren heutigen Sitzungen zugestimmt. Die Einigung sieht vor, dass zusätzliche 80 Millionen Euro Investitionen in den Schienennahverkehr, in die Sanierung und dazugehörige Planung von Straßen sowie in die Sanierung von landeseigenen Gebäuden gehen.

20 Millionen Euro aus Sanierungsmitteln werden für die Förderung der Kommunen für Ersatzbeschaffungen von Schienenfahrzeugen im Landeshaushalt 2017 zur Verfügung gestellt. Weitere 40 Millionen Euro sollen im Doppelhaushalt 2018/19 davor vorgesehen werden. 30 Millionen Euro mehr fließen in 2017 in die Sanierung von Straßen einschließlich der dazugehörigen Planung. Weitere 30 Millionen Euro gibt die Koalition in diesem Jahr für die Sanierung landeseigener Gebäude.

Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) sagten, sie freuten sich, dass mit diesen zusätzlichen Mitteln in Millionenhöhe die Infrastruktur des Landes für die Zukunft gesichert werde. „Mit der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs mit 20 Millionen allein in diesem Jahr und weiteren 40 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren entsprechen wir einem großen Wunsch der Kommunen. Dieses Geld wird dabei helfen, Ersatz für Schienenfahrzeuge zu beschaffen. Das ist uns Grünen ein Herzensanliegen“, so Schwarz.

„Unsere Verkehrsinfrastruktur muss gepflegt und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Straßen sind und bleiben mit über 80 Prozent der Verkehrsleistung der wichtigste Verkehrsträger, sie sind die Lebensadern unseres Landes. Daher sind die weiteren 30 Millionen Euro für den Verkehrsbereich sinnvoll angelegt“, sagte Reinhart.

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