Ihr wollt mehr zum Landtag erfahren? Ihr hattet am Tag der offenen Tür dieses Jahr keine Zeit? Dann kann ich Euch das Hörbuch nur empfehlen, in das Ihr hier direkt abtauchen könnt. Alles über die Aufgaben und Organisation des Parlaments von Baden-Württemberg mit einem Klick zum Anhören und Herunterladen.
Daniel Renkonen weist CDU-Kritik an Verkehrspolitik als „populistisch“ zurück
Der Abgeordnete von den Grünen sieht stattdessen erste Erfolge bei Straßensanierungen im Kreis Heilbronn – L 1105 Kirchhausen/Leingarten stellenweise neu asphaltiert
In ungewöhnlicher scharfer Form hat der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen (Grüne) die Kritik der CDU an der Verkehrspolitik des Landes im Kreis Heilbronn zu-rückgewiesen. Die CDU hatte Grün-Rot vorgeworfen, sie lasse Leingarten und Heil-bronn in der Straßenbaupolitik im Stich. „Derartige Vorwürfe sind populistisch, haltlos und unsachlich“, so Renkonen in einer Pressemitteilung. Man müsse sich nur den teilweise katastrophalen Zustand der Landesstraßen im Kreis Heilbronn anschauen, die vielerorts „Schlaglochpisten“ gleichen würden.
Die CDU habe es in 58 Jahren Regierungszeit nicht hinbekommen, die Landesstraßen in einen verkehrstauglichen Zustand zu bringen. Als Negativbeispiele nennt Renkonen die L 1105 von Kirchhausen nach Leingarten und die Verlängerung der Landesstraße nach Nordheim. Allein mit der Forderung nach immer neuen Straßenbauvorhaben sei es nicht getan.
Der Abgeordnete habe sich aus diesem Grund in zwei Schreiben ans Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gewandt, in dem er auf eine zügige Sanierung der L 1105 zwischen Kirchhausen und Leingarten drängt. Mit Erfolg. Denn das Ministerium antwortete Renkonen mit Schreiben vom 31.Mai, dass die „Verkehrssicherheit“ der Straße gewährleistet bleiben müsse. Das Ministerium will im Rahmen der Priorisie-rungsmaßnahmen nun eine Sanierung der Trasse prüfen. In einem ersten Schritt wur-de der Asphaltbelag der L 1105 an einigen gefährlichen Stellen bereits erneuert und teilweise leicht verbreitert.
Renkonen betrachtet dies als „Teilerfolg“ der Initiative. „Das reicht aber bei weitem noch nicht aus“, sagte der grüne Abgeordnete. Als nächster Schritt müsse die Straße komplett saniert werden. Dasselbe gilt auch für die Landesstraße von Leingarten nach Nordheim, die wegen ihrer gefährlichen Kuppe und den Schlaglöchern bei vielen Au-tofahrern gefürchtet ist.
Zu den von der CDU geforderten Straßenbauten Saarlandstraße und Südostumfahrung Leingarten/Klingenberg sagt der Grünen-Abgeordnete Daniel Renkonen, dass es derzeit am Geld für derartige Maßnahmen fehle. „Wir haben landesweit allein 750 be-antragte Maßnahmen mit einem Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro.“ Für Neubau-ten stünden allerdings nur rund 32 Millionen Euro für das laufende Jahr zur Verfügung. Insofern ist es populistisch, wenn die CDU nun Forderungen stellt, die sie selbst in ihrer Regierungszeit nicht erfüllt hat“, kritisierte Renkonen
