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Grüne für Nullrunde bei den Abgeordnetendiäten
Daniel Renkonen: Erhöhung von über 3% passt nicht zu den Sparzwängen
Die Grüne Landtagsfraktion wendet sich gegen eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten zum 01.07.2012. Gemäß statistischer Daten wird die allgemeine Einkommensentwicklung in Wirtschaft und öffentlichem Dienst jährlich überprüft. Entsprechend dieser Entwicklung erfolgt dann eine Anpassung der steuerpflichtigen Einkünfte der Abgeordneten nach oben oder unten. Aufgrund der jüngsten Einkommensentwicklung ergibt dieses Verfahren eine Anhebung der Diäten von über 3%. "In Anbetracht der prekären Haushaltslage des Landes halte ich dennoch eine Nullrunde bei den Abgeordneten für notwendig. Was wir anderen zumuten, sollte auch für uns selbst gelten", sagte der grüne Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen.
Bekanntlich hatte die Grün-Rote Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 aufgrund der gravierenden Sparzwänge die Anpassung der Beamtengehälter ab der Ge-haltsstufe A10 für sieben Monate ausgesetzt. "Es wäre ein glaubwürdiges Signal, wenn wir dies auch gegen uns gelten lassen oder für das gesamte Jahr auf eine Anpassung verzichten. Wir Abgeordneten wollen keine Extrabehandlung erfahren", betonte der grüne Abgeordnete weiter. Eine Nullrunde bei den Diäten braucht aber einen frak-tionsübergreifenden Konsens im Landtag. "Hierzu waren die anderen Fraktionen leider nicht bereit", kritisierte Renkonen deutlich.
