Bahnprojekt Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung – wie geht es weiter?

Die politische Entscheidung ist also gefallen: Das Bahnprojekt Stuttgart 21 kann endgültig gebaut werden. Das haben 58,8 Prozent bzw. rund 2,2 Millionen wahlberechtigte Bürger so entschieden. So bitter diese Entscheidung für uns Grünen auch ist, wir müssen sie anerkennen und respektieren!

Unsere repräsentative Demokratie lebt von Mehrheitsbeschlüssen, ganz unabhängig von der Frage, ob sie nachvollziehbar oder richtig sind. Ich persönlich halte diese Entscheidung für falsch, weil mit dem Bau des Bahnprojektes Stuttgart 21 erst viele Probleme erst sichtbar werden, die für viele Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Entscheidungsfindung möglicherweise zu abstrakt gewesen sind. Trotzdem möchte ich jeder/jedem der 48,8 Prozent Wahlberechtigten danken, die ihre Stimme bei der Volksabstimmung abgegeben haben. Sie haben dazu beigetragen, dass die direkte Demokratie im Land gestärkt wird, was insbesondere die CDU jahrelang aus Angst vorm Bürger blockiert hat. Denn die Volksabstimmung ist die erste seit über 40 Jahren in der Geschichte Baden-Württembergs gewesen. Sie wurde letztlich von Grünen und SPD durchgesetzt, so wie das beide Parteien in ihrem Landtagswahlkampf auch versprochen hatten!

Zur Analyse der Volksabstimmung lässt sich sagen, dass die Frage der Ausstiegskosten die Abstimmung meiner Meinung nach letztlich entschieden hat. Viele Menschen haben sich von der Horrorzahl 1,5 Milliarden Euro abschrecken lassen, die von der Deutschen Bahn AG in die Welt gesetzt worden sind. Diese Zahl ist sicherlich überzogen, weil sich das Land am gesamten Projekt nicht einmal mit einer Milliarde Euro beteiligt. Sicherlich hat auch die starke Mobilisierung der Projektbefürworter eine Rolle gespielt. So ziemlich alle Lobbyisten aus der Wirtschaft, des Verbandes Region Stuttgart  und den Kommunen haben die Trommel für S 21 gerührt. Ihnen stand insgesamt ein Werbebudget von knapp 1,85 Millionen Euro zur Verfügung. Der Verband Region Stuttgart hat sich sogar mit rund einer Million Euro an einer fragwürdigen Werbekampagne beteiligt. Zum Vergleich: Das Aktionsbündnis gegen S 21 musste sich mit einem Werbebudget von rund 400 000 Euro begnügen.

Wir Grünen wollen nun den Blick aber nach vorne richten. Zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sind wir uns einig, dass wir durch das Votum des Volkes eine Projektförderpflicht für S 21 haben. Wir werden den Prozess konstruktiv-kritisch begleiten, in dem wir strikt darauf achten, dass das Land keinen Cent mehr als die vereinbarten 930,6 Millionen Euro beisteuert und das die Bahn sämtliche Baugenehmigungen ordnungsgemäß umsetzt. Zudem muss die Sicherheit in dem 66 Kilometer langen Tunnellabyrinth hundertprozentig gewährleistet sein.

Forderungen zur Einhaltung des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro:

1. Alle Nachbesserungen aus dem Schlichtungsverfahren müssen in die Gesamtkosten von 4,526 Milliarden Euro hineingerechnet werden.  Das entspricht einer Summe von zusätzlich 80 Millionen Euro, die unter anderem für die Baumverpflanzungen im Schlossgarten, die Signalisierung der S-Bahn sowie den Ausbau einzelner Bahnhöfe entlang der Murrbahn benötigt werden.
   
   
2. Der Bau der Großen Wendlinger Kurve (zweites Gleis zur Anbindung aus Richtung Tübingen an die Neubaustrecke) in Höhe von 70 Millionen Euro ist ebenfalls in den Gesamtkosten enthalten. Dies hatte die Gutachterfirma SMA und Partner AG bei ihrem Audit gefordert, weil sonst der Angebotsfahrplan des Landes 2020 nicht erfüllt worden wäre.
   
   
   
3. Sämtliche inflationsbedingte Preissteigerungen für das Bauvorhaben dürfen nicht aus den Gesamtkosten heraus gerechnet werden, sondern müssen durch den Risikopuffer abgedeckt werden.
   
   
4. Die Kosten für die Erhaltung der Gäubahn mit rund 35 Millionen Euro sind ebenfalls in die 4,526 Milliarden Euro einzurechnen, weil es sich um eine Forderung aus dem Schlichtungsverfahren handelt.